Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.

Grundlegende Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben.

Greenkeeping s.r.o.

 ID-Nr.: 24222666

UDI-Nr.: CZ24222666

Mit Sitz in: Kyslíková 1984/4 Praha 4 14300

eingetragen beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 190123                 

Kontaktdaten: Tomáš Šena

E-Mail: tomas.sena@sena.cz

Telefon: +420 608373637

www.sena.cz

(im Folgenden „Verkäufer“)

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit (im Folgenden „Käufer“) über die Webschnittstelle auf der Website unter der Internetadresse www.sena.cz (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II.

Informationen zu Produkten und Preisen

1. Informationen zu Produkten, einschließlich der Angabe der Preise für einzelne Waren, Dienstleistungen und deren Hauptmerkmale, sind bei den einzelnen Produkten im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Produktpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung von Produkten, wenn diese Produkte aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Produkte gelten für den Zeitraum, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Die gesamte Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Katalog des Online-Shops dient nur zu Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren und Dienstleistungen abzuschließen.
3. Im Online-Shop werden Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Produkte veröffentlicht. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Produkte gelten nur für Fälle, in denen die Produkte innerhalb der Tschechischen Republik geliefert werden.
4. Eventuelle Rabatte auf den Kaufpreis der Produkte können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer und der Käufer nichts anderes vereinbaren.

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für Internetverbindung, Telefonate), trägt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
2. Der Käufer gibt seine Bestellung auf folgende Weise auf:

• über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
• durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Bestellung wählt der Käufer das Produkt, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart aus.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung absenden” klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
   Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung.
6. Kann der Verkäufer eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsentwurf, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer an dessen in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm keine Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Telefonnummer oder per E-Mail an den Verkäufer stornieren.

IV.

Kundenkonto

1. Auf Grundlage der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer haftet nicht für einen möglichen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.

V.

Zahlungsbedingungen und Lieferung der Produkte

1. Der Käufer kann den Preis der Produkte und eventuelle Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

• barlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr.: 2900232121/2010, geführt bei der Fio Bank,
• barlos per Kreditkarte,
• barlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsportal GoPay,
• per Nachnahme in bar bei Übergabe der Ware,
• per Kreditkarte bei persönlicher Abholung in der Ausgabestelle.

2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Produkte in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Produkte.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Produkte fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei Zahlung über ein Zahlungsportal handelt der Käufer gemäß den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsdienste.

5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder ähnliche Zahlung. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand des Produkts gilt nicht als Vorauszahlung.

7. Gemäß dem Gesetz über die Erfassung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen, im Falle eines technischen Ausfalls spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Produkte werden dem Käufer geliefert:

• an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
• über eine Paketannahmestelle an die vom Käufer angegebene Adresse,

9. Die Wahl der Lieferart erfolgt bei der Bestellung der Produkte.

10. Die Kosten für die Lieferung der Produkte, abhängig von der Art des Versands und der Übernahme der Produkte, sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Art des Transports auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten, die mit dieser Art des Transports verbunden sind.

11. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Produkte an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Produkte bei Lieferung anzunehmen. Wenn aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Produkte verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.

12. Bei der Übernahme der Produkte vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich dem Spediteur zu melden. Bei Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf eine unbefugte Öffnung der Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet oder ist Teil der Sendung.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an dem Produkt durch Zahlung des gesamten Kaufpreises für das Produkt einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch durch die Übernahme des Produkts. Die Haftung für zufällige Zerstörung, Beschädigung oder Verlust des Produkts geht zum Zeitpunkt der Übernahme des Produkts oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet war, das Produkt zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat, auf den Käufer über.

VI.

Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

• ab dem Tag der Übernahme des Produkts,
• ab dem Tag der Übernahme der letzten Produktlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Arten von Produkten oder die Lieferung mehrerer Teile sind,
• ab dem Tag der Übernahme der ersten Produktlieferung, wenn Gegenstand des Vertrags die regelmäßige wiederholte Lieferung von Produkten ist.

3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

• bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Widerrufsrecht hat,
• bei der Lieferung von Produkten, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und während der Widerrufsfrist eintreten können,
• bei der Lieferung von Produkten, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
• die Lieferung von Produkten, die schnell verderben können, sowie von Produkten, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden,
• die Lieferung von Produkten in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus hygienischen Gründen nicht zurückgeben kann,
• die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde,
• die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten,
• Lieferung digitaler Inhalte, wenn diese nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Widerrufsfrist geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsabschluss mitgeteilt hat, dass er in diesem Fall kein Widerrufsrecht hat,
• in weiteren Fällen, die in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführt sind.

4. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, muss der Käufer die Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.
5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse oder Postanschrift des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Produkte an den Verkäufer, auch wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Zahlungen nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehenTritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten in gleicher Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Zahlungen nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
8. Wenn der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Versandkosten in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Käufer ihm das Produkt übergibt oder nachweist, dass er das Produkt an den Verkäufer versandt hat.
10. Der Käufer muss die Produkte unbeschädigt, unbenutzt und unbefleckt und, wenn möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des am Produkt entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des am Produkt entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
    Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Lagerbestände ausverkauft sind, die Produkte nicht verfügbar sind oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Produkte die Produktion oder den Import der Produkte eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Rücktritts vom Kaufvertrag alle Gelder einschließlich der Versandkosten, die er auf der Grundlage des Vertrags von ihm erhalten hat, auf die gleiche Weise oder auf eine vom Käufer bestimmte Weise.

VII.

Rechte aus mangelhafter Erfüllung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass das Produkt bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:

• das Produkt die Eigenschaften aufweist, die die Parteien vereinbart haben, und, falls keine Vereinbarung vorliegt, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Art des Produkts und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
• das Produkt für den vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder für den Verwendungszweck geeignet ist, für den Produkte dieser Art üblicherweise verwendet werden,
• Das Produkt entspricht in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder Vorbild, wenn Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder Vorbilds bestimmt wurden,
• das Produkt entspricht in seiner Menge, seinem Maß oder seinem Gewicht den Vereinbarungen und
• das Produkt entspricht den gesetzlichen Anforderungen.

2. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übernahme des Produkts durch den Käufer auf, gilt das Produkt als bereits bei der Übernahme mangelhaft. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt. Diese Bestimmung gilt nicht für Produkte, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, für Mängel, für die der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Abnutzung des Produkts durch normalen Gebrauch, für gebrauchte Produkte für Mängel, die dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entsprechen, den das Produkt bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus der Art des Produkts hervorgeht.
3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und Folgendes verlangen:

• Umtausch gegen neue Ware,
• Reparatur der Ware,
• angemessenen Preisnachlass,
• Rücktritt vom Vertrag.

4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,

• wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
• wenn er die Ware aufgrund wiederholter Mängel oder Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
• bei einer größeren Anzahl von Mängeln an der Ware.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder am Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.
6. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet unverzüglich über die Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist fällt nicht die Zeit, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für die fachliche Beurteilung des Mangels angemessen ist. Die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Reklamation bearbeitet werden, sofern der Verkäufer und der Käufer keine längere Frist vereinbaren. Das vergebliche Ablaufen dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem der Käufer dem Verkäufer seinen Willen (die Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) mitteilt.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
8. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Mängelhaftung, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass diese einen Mangel aufweist, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstandenen zweckmäßigen Kosten. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
10. Die Wahl der Art der Reklamation obliegt dem Käufer.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Erfüllung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz.

VIII.

Zustellung

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig alle schriftlichen Mitteilungen per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer sendet dem Verkäufer Mitteilungen an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Der Verkäufer sendet dem Käufer Mitteilungen an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

IX.

Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Kaufverträgen ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus Kaufverträgen genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen seiner Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde durchgeführt. Die tschechische Handelsinspektion übt in einem bestimmten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz aus.

X.

Schlussbestimmungen

1. Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben davon unberührt.
2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich des Layouts der Website, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen bestimmungswidrige Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Aktivitäten ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnten, unberechtigt in die Software oder andere Komponenten des Online-Shops einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen, und den Online-Shop oder Teile davon oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck widerspricht.
5. Der Käufer übernimmt damit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag beigefügt.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 5.9.2020 in Kraft